Das Verwaltungs­gericht Arnsberg hat im einstweiligen Rechts­schutz erhebliche Zweifel an der Aussetzung der Über­stellung im Dublin-Verfahren wegen der Corona-Pandemie geäußert.

Das Jobcenter hat bei einem Ausschluss von Leistungen zur Sicherung des Lebens­unterhalts für Ausländerinnen und Ausländer zu prüfen, ob eine Freizügigkeits­berechtigung oder ein Aufenthalts­recht besteht.

Die Fortbildung im Migrations­recht befasste sich mit den Möglich­keiten der Aufenthalts­sicherung, sollte das Asly­verfahren negativ abgeschlossen werden.

Die Mandantin sollte im Rahmen des sog. Dublin-Verfahrens in einen anderen Staat zur Durch­führung des Asyl­verfahrens abgeschoben werden. Dies untersagte nun das Verwaltungs­gericht und hob den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge auf.

Das Jobcenter darf das Einkommen minder­jähriger Kinder nicht zur Verteilung in der Bedarfs­gemeinschaft anrechnen.